Генконсульство РФ в Бонне

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Russische Rente: Probleme und Lösungen

Weitere Infos zum Thema "Russische Rente" finden Sie auf der Webseite: www.russische-rente.de

Gesetzänderungen zu den Russischen Renten ab dem 01.01.2015

„Beschluss Nr. 1386 vom 17. Dezember 2014 über die Verfahrensweise bei der Rentenzahlung an aus der Russischen Föderation ausreisende (ausgereiste) Personen"

Wir sind ein Schutz- und Integrationshilfeverein e.V., gegründet am 25.02.2001 in Gelsenkirchen/NRW und vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt.

Unser Hauptziel ist vielseitige Hilfe für die Integration der russischsprechenden Migranten, die in Bundesrepublik Deutschland leben (s. http://www.info-russisch.de/rc/deutsch.html).

Seit 2005 bieten wir daher umfangreiche und qualifizierte Beratung und auch praktische Hilfe bei Passverlängerung, bzw. Passbeantragung nach Ablauf, Verlust oder Namensänderung, Hilfestellung bei der verschiedenen Fragen der Russischen Rente (Rentenbeantragung, Lebensbescheinigung, etc.) für russische Staatsangehörige, die in der BRD leben.

Auch durch Russisches Generalkonsulat wurde die Idee unterstützt, dass so genannte Mittlerfirmen/Servicebüros, wie unseres, nah an Bürgerwohnsitz die bestimmten Leistungen für russische Bürger in Deutschland, anbieten. Der Service fand schon eine breite Anerkennung bei den russischen Bürgern und Kommunen in der BRD. Sogar das Ministerium für Arbeit und Soziales in Berlin im Rundschreiben vom 19.02.2015 schlägt vor in der Fragen der Überweisung der Russischen Rente nach dem 01.01.2015 sich an die Mittlerfirmen zu wenden.

Allgemeine Informationen

Russische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, können Rentenzahlungen beantragen und in Russland erhalten, wenn die, nach russischem Recht, Rentenalter erreicht haben. Ein Rentenanspruch auf Altersrente besteht grundsätzlich bei Frauen ab dem 55. und bei Männern ab dem 60. Lebensjahr. Rentenberechtigt sind nicht nur die Personen, die bereits in der Russischen Föderation das Rentenalter erreicht haben, sondern auch solche, die das Rentenalter erst in der Bundesrepublik erreicht haben. Die russische Staatsangehörige, die im Ausland leben, sollen die Rente bei Rentenfond der Russischen Föderation, Schabolowska 4, 119991 Moskau stellen.

Der Antrag ist persönlich, durch eine bevollmächtigte Person oder aber auch per Post zu stellen. Die Mittlerfirmen/Servicebüros können dabei behilflich sein, weil die Vorbereitung des Antrages aufwändig ist und mehrere Fahrten zum Konsulat erfordert, was durch die Mittlerfirmen/Servicebüros erspart werden kann.

Alle russischen Rentenbezieher mit Wohnsitz außerhalb Russlands müssen für die Weiterbewilligung der Rente dem russischen Rentenfonds einmal im Jahr eine Lebensbescheinigung (seit dem 01.01.2015 - Akt der persönlichen Vorstellung). Hierfür muss die berechtigte Person persönlich bei der diplomatischen Vertretung oder vor einem deutschen Notar persönlich erscheinen (wobei in Falle notariell erstellten Aktes der persönlichen Vorstellung eine einschließende Beglaubigung durch eine Apostile erforderlich ist.

Um die Wege zum Konsulat kürzer zu machen (auch Umwelt zu liebe) werden durch die Mittlerfirmen/Servicebüros am Ort solche Treffen mit dem Konsulatsmitarbeiter organisiert (z.B. in Gelsenkirchen, weil die nächste Konsulat in Bonn sich befindet (ca.125 km die einfache Strecke)), was für die manche ältere Leute unzumutbar sein kann.

Russisches Recht vor und nach dem 1. Januar 2015

Personen, die Antrag auf Überweisung der Rente ins Ausland nach bisherigem Recht (bis zum 31.12.2014) gestellt haben, können diese Zahlung weiterhin auf ihr deutsches Konto erhalten. Renten aus der Russischen Föderation werden vierteljährlich in Euro nach Deutschland gezahlt. Danach werden folgende Renten/Zulagen ins Ausland gezahlt: Altersrente aus Beschäftigungszeiten, Renten aus staatlicher Rentenversorgung (Sozialrenten sind jedoch ausgenommen), Rentenzulagen für bestimmte Berufsgruppen/besondere Leistungen, zusätzliche monatliche materielle Leistungen für Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, Invalidenrente (mit Einschränkung).

Ab dem 01.01.2015 durch „Beschluss Nr. 1386 vom 17. Dezember 2014 über die Verfahrensweise bei der Rentenzahlung an aus der Russischen Föderation ausreisende (ausgereiste) Personen" gilt, dass eine Überweisung der Russischen Rente durch Russischen Rentenfond ins Ausland nicht möglich ist. Diese Renten werden nur noch auf ein in Russland eröffnetes Konto in Rubel überwiesen.

Hier erhalten Sie weitere Auskünfte:

In vielen Internetquellen der Deutschen Behörden und Ämter (z.B. www.frankfurt.de) wird irrtümlich mitgeteilt, dass nähere Informationen zu den Möglichkeiten der Überweisung der Russischen Rente ins Ausland sind in jedem Russischen Generalkonsulat zu erhalten.

Es führt dazu, dass viele Bürger in guten Glauben zu dem Russischen Konsulat fahren, aber da keinerlei Auskünften dazu erhalten, weil diese Frage gar nicht in Kompetenz des Konsulats liegt.

Darüber informiert Generalkonsulat Russlands in Bonn Ihre Bürger schriftlich auf der Internetseite (wir haben die Frage und Antworten ins deutsch übersetzt, um die unnötige Fahrten nach Bonn und die Umweltbelastung zu vermeiden):

1. Можно ли перевести пенсию из России в Германию?

Согласно Постановлению правительства РФ «О порядке выплаты пенсий лицам, выезжающим (выехавшим) на постоянное место жительство за пределы территории Российской Федерации» (№1386 от 17 декабря 2014 года), с 01.01.2015 года перевод российской пенсии за границу невозможен. Гражданам, которым пенсия в Германию уже переводилась или которые успели подать документы на перевод пенсии до 01.01.2015 пенсия будет переводиться на немецкий счёт.

Kann die russische Rente nach Deutschland überweisen werden?

Laut Regierungsverordnung der Russischen Föderation „Über das Rentenzahlungsverfahren für Personen, die aus der Russischen Föderation zum ständigen Wohnsitz ins Ausland ausreisen (ausgereist sind)" (Nr. 1386 vom 17. Dezember 2014) ist die Überweisung der russischen Rente ins Ausland ab dem 01.01.2015 unmöglich. Für die Bürger, die russische Rente nach Deutschland schon überwiesen bekommen haben oder die Überweisung der Rente rechtzeitig bis zum 01.01.2015 beantragt haben, wird die Rente auf deutsches Konto überwiesen.

2. Можно ли оформить пенсию в Генеральном Консульстве России в Бонне?

Нет, загранучреждения Российской Федерации, в том числе и Генеральное консульство России в Бонне, оформлением и начислением пенсии не занимаются. В их компетенцию входит лишь подготовка по просьбе заявителя ряда подтверждающих документов, необходимых ему для представления в организации пенсионного фонда России.

Kann man die russische Rente beim Generalkonsulat Russlands in Bonn beantragen?

Nein, die russischen Ämter im Ausland, einschließlich des Generalkonsulats Russlands in Bonn, beschäftigen sich nicht mit der Beantragung und Abrechnung der russischen Rente. Deren Zuständigkeitsbereich umfasst nur die vom Antragssteller gewünschte Vorbereitung der Nachweisunterlagen zur Vorlage bei den Institutionen des Russischen Rentenfonds.

Russische Bürger können beim Schutz,- und Integrationshilfeverein e.V. (Russisches Center) in Gelsenkirchen umfassende Beratung und Hilfestellung zu vielen Fragen der Russischen Rente bekommen.

Dafür können die Hilfesuchende ausführliche und kompetente Beratungen bekommen, bei Bedarf mit Einbezug von einer erfahrenen Rechtsanwältin Frau Svetlana Pankovski, die deutsche und russische Sprache mächtig ist. Übrigens, viele Leistungsträger wenden sich an den Verein um bestimmte Fragen dieser Problematiken zu klären.

Russisches Center ist eine von wenigen Institutionen in Deutschland, die eine Überweisung der Russischen Renten mit Hilfe eines Russischen Rechtsanwalts organisiert hat.

Das heißt, dass auch nach dem 01.01.2015, trotzt den Beschluss der Russischen Regierung, können wir für den Russischen Rentner Ihre Renten aus Russland nach Deutschland durch unseren Kooperationspartner transferieren. Dafür haben wir das Rundschreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat Vb 2 / 11017 Berlin / Oberste Landessozialbehörden Berlin / 19 Februar 2015 / Nachrichtlich AZ: Vb 2 – 50400-1 in unserer Tätigkeit zur Grunde gelegt. (http://info-russisch.de/rc/rossijskaya-pensiya/pismo-ministerstva-truda-i-sotsialnykh-voprosov-po-povodu-rossijskoj-pensii-s-2015-goda.html)

Um die dauerhafte Überweisung der russischen Rente zu organisieren müssen die hilfesuchende Bürger an uns direkt wenden. Die Kosten dafür werden in der Regel durch die Leistungsträger übernommen.

Wir haben seit 2015 extra eine spezielle bundesweite Beratungsstelle für Rentenberechtigte aus Russland beim Schutz- und Integrationshilfeverein e.V. organisiert und bieten Aussiedler, Spätaussiedler, Kontingentflüchtlingen und anderen russischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben, qualifizierte vielseitige Hilfe bei dem breiten Spektrum Fragen der russische Rente (Verzicht auf die Russische Rente für Aussiedler (§4 BVFG), Anrechnung der russischen Rente bei der Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII, Organisieren der dauerhaften Überweisung der Russische Rente von Russland nach Deutschland, trotzt des „Beschlusses Nr. 1386 vom 17. Dezember 2014 über die Verfahrensweise bei der Rentenzahlung an aus der Russischen Föderation ausreisende (ausgereiste) Personen")

Wir beraten nicht in Fragen des Steuerrechts, Finanzrechts und Devisenrecht der russischen und deutschen Staaten. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Schäden oder sonstige Nachteilen, die dem Auftraggeber durch einen Verstoß gegen Steuerrecht, Finanzrecht und Devisenrecht der russischen und deutschen Staaten entstehen können.

Wir weisen aber darauf hin, dass ab dem 2016 das Gesetz „Über Devisenregulierung und Devisenkontrolle" vom 10.12.2013 Nr. 173-FZ (Gesetzt "О валютном регулировании и валютном контроле" от 10 декабря 2003 г. № 173-ФЗ) durch den Erlass der Russischen Regierung vom 12.12.2015 Nr.1365 verschärft angewendet wird. Es bedeutet, dass jeder russische Staatsbürger, der im Ausland lebt und ein Konto außerhalb der Russischen Föderation hat, nach Einreise in Russland (mindestens für 1 Tag) ein Devisenresident (Valutenresidenten) wird und sich diesem Gesetz unterwirft, was viele negative Nachteile für Devisenresident mitzieht (z.B. Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung in Russland, event. Strafen beim Verstoß gegen diesen Gesetz, etc).

Mehr darüber kann man im Internet lesen.

Zum Beispiel:
in Deutsch
http://www.roedl.de/themen/auslandsbrief/2013-05/neue-sanktionen-im-devisenrecht-russlands
oder in Russisch
http://zagranmama.com/valyutnye-rezidenty-rossii/

Bundesweite Beratungsstelle
für Rentenberechtigte aus Russland
beim SIV e.V.
Kurt-Schumacher Strasse 125
45881 Gelsenkirchen
Telefon: 0209-88288
Mobil: 0171 - 28 444 33

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Weitere Infos auf Webseite: www.russische-rente.de

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